Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Unternehmens

Kälte-Klima-Schankanlagen

Inhaber Andreas Senf

Schoßbachstraße 31, 07552 Gera – Langenberg

– Verkäufer –

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich zustimmt.

2. Definitionen

Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 I BGB).

3. Kunden

Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss/Bestellvorgang

1. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe der persönlichen Daten des Kunden und durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach deren Absenden. Mit der unverzüglich per E-Mail versandten Zugangsbestätigung wird noch nicht die Annahme des Kaufangebotes erklärt. Der Kaufvertrag wird erst mit gesonderter Kaufvertragsannahmeerklärung durch den Verkäufer geschlossen.

2. Kundeninformation/Speicherung Bestelldaten

Der Vertragstext mit den individuellen Bestelldaten des Kunden wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB mit der Zugangsbestätigung per E-Mail zugesandt.

3. Korrekturhinweis

Vor dem Absenden Ihrer Bestellung sieht der Kunde nochmals die von ihm eingegebenen Daten und Produkte. Mithilfe des Entfernen-Links/Buttons neben den eingegebenen Daten kann der Kunde eventuell erkannte Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung korrigieren. Den Bestellvorgang kann er jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters beenden oder durch Drücken des Bestellen-Buttons abschließen.

4. Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 4 Preise und Versandkosten/Zahlungsmodalitäten

Es gelten die Preise bei Abgabe der verbindlichen Bestellung. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Käufer Zahlung per Vorkasse, per Sofortüberweisung oder Barzahlung bei Selbstabholung zur Verfügung. Auf die konkreten Voraussetzungen und Kosten wird unter dem Link Zahlung & Versand sowie während des Bestellvorganges hingewiesen.

§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

§ 7 Gewährleistung (gesetzliches Mängelhaftungsrecht)/Verjährung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

– Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

– Soweit Sie Kaufmann sind, sind Sie verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

– Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

– Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

– Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Informationen über eventuell zustehende Herstellergarantien sind der Produktinformation zu entnehmen.

§ 7 Haftungsausschluss

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird vereinbart, dass das LG Gera allein sachlich und örtlich zuständiges Gericht für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist.

§ 9 Anzuwendendes Recht

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 10 Hinweis zur Rückgabe von Batterien/Akkus

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Hierzu kann der Kunde seine alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in seiner Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Das Zeichen „Mülltonne“ bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll. Die Zeichen unter der Mülltonne stehen für:

Pb: Batterie enthält Blei

Cd: Batterie enthält Cadmium

Hg: Batterie enthält Quecksilber

§ 11 Hinweis zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Kälte-Klima-Schankanlagen

Inhaber Andreas Senf
Schoßbachstraße 31, 07552 Gera – Langenberg